Drucken

Bitte loggen sie sich ein oder registrieren sie sich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[Elvis]

Was denkt Ihr über den Steuerskandal?



Klar, Schwarzgeld ist nicht gut. Aber: Ich finde es total krass, mit welchen illegalen Mitteln der BND vorgeht. Und wie öffentlich mutmassliche Steuerhinterzieher (Zumwinkel) auf die Schlachtbank geführt werden. In jedem Verfahren gilt die Unschuldsvermutung. Auch die staatliche Souveränität muss geachtet werden. In der heutigen Sonntagspresse stand:

"Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich. Wir wollen den Steueroasen in Europa den Kampf ansagen." (Peer Steinbrück in der NZZ am Sonntag)

"Unverblümt lädt Steinbrück Bankangestellte anderer Länder ein, Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu melden. Die Bundesrepublik habe «ein massives Interesse daran, solche Daten entgegenzunehmen»." (ebenda)

Deutschlands Politiker sollten lieber ihr Raubrittertum am Steuerzahler einschränken. Einfachere Steuererklärungen, weniger Politikergehälter, weniger Verschwendung von Steuergeldern etc.

Die sollten lieber Terroristen jagen. Das ist erst der Anfang von 1984....

[Retrofrank]

Wenn dabei irgendwelche verdammten Firmenmangager in die Falle gehen,die sich mit solchen Steuerhinterziehungen Millionen in die eignen Taschen schustern und kleine Arbeiter entlassen um noch mehr Profit zu machen,dann kann ich solche Maßnahmen eigentlich nur gut heißen.
Oft genug kriecht der Staat solchen Läden auch noch in den Arsch,statt den Mann auf der Straße vor dieser Form von Raubritterwirtschaft zu schützen.

[GregBradley]

Rein juristisch gesehen natürlich ein Unding und einem Rechtsstaat alles andere als würdig. Dass Du als Juradoktorand eine solche Meinung dazu haben musst, ist schon fast selbstverständlich.

Mein ganz persönliches, subjektives, aus dem Bauch heraus abgerufenes Gerechtigkeitsempfinden sagt mir aber auch, dass es da endlich mal die Richtigen trifft. Meine (Schaden)Freude gegenüber solchen großkotzigen Wirtschaftsbossen, die sich ihrer Sache so dermaßen sicher fühlen, überwiegt einfach meine Entrüstung gegenüber den Fahndungsmethoden des BND.

[Pearson]

Das unterschreibe ich einfach mal. 

[raccoon]

Meine vollste Zustimmung hat das ganze ebenfalls. Der Zweck heiligt die Mittel und wie soll ein Staat den anders in der Lage sein derartige Formen der organisierten Kriminalität aufzudecken. Man sollte sich doch bei der Gelegenheit auch mal Fragen mit welchen Mitteln und Methoden diverse Klein- und Kleinststaaten in Europa ohne jegliche nennenswerte Resourcen und Bodenschätze es zu solchem Reichtum gebracht haben........

Und wer ist der Leittragende der ganzen Sache?? Der normale Steuerzahler der gar nicht anders kann als brav und anständig seinen Anteil am Staatshaushalt (der was man ja allzu oft vergisst uns allen wieder zu gute kommt) zu tragen.

Wenn es nach mir gehen würde, mehr solcher Aktionen bitte schön!!

[Elvis]

Es ist eine Symptombekämpfung. Im deutschen Steuersystem liegt einiges im Argen. Profitieren tun letztlich die faulen Politiker. Im deutschen Staatshaushalt ist vieles aus dem Ruder geraten und Reformen kommen nicht vorwärts. Wenn schon der Kirchhof für seine Steuererklärung einen Steuerberate braucht, damit er nicht ins Gefängnis wandert (er könnte ja unabsichtlich etwas hinterziehen), dann läuft doch etwas falsch.

Diese Steuerdelikte sind auch in Liechtenstein strafbar. Der deutsche Staat hätte, statt auf eigene Faust, Rechtshilfeanträge stellen sollen. Dann wären sie auch an diese Daten herangekommen - vorausgesetzt, diese Leute sind überhaupt schuldig.
Wie würde Deutschland ausrufen, wenn liechtensteinische Polizisten nach Deutschland kämen und tausende von Leuten abführen würden weil sie (vielleicht! - ihre Schuld ist ja noch nicht mal bewiesen) Parkbussen in Liechtenstein nicht bezahlt haben??

Ausserdem wäre es ähnlich, wie wenn man in jeden Haushalt Bluthunde vorbeischicken würde um zu sehen, was überhaupt jemand ausgefressen hat. Das ist rechtsstaatlich, insbesondere, da Verdachtsmomente fehlen, höchst bedenklich. In jedem anderen Rechtsstaat - aber nicht in Deutschland - wäre solch ein illegal beschaffter Beweis für jede Art von Prozess nicht verwertbar. Es erinnert an Hexenprozesse des Mittelalters. Die der Steuerhinterzieherei bezichtigten Leute sollten auf jeden Fall bis zur allerhöchsten Instanz gehen.

In der Schweiz läuft es bezüglich Steuern so: Ich rufe beim Finanzamt an und lasse mich beraten, wie ich am meisten Steuern sparen kann. Da wird einem geholfen. Dass das zur Steuerdeklariereigenmotivation beiträgt, ist ja wohl klar. Und ausserdem hilft es auch, dass das Volk für seine eigenen Steuern verantwortlich ist. In keiner Demokratie der Welt - mal von der Schweiz abgesehen - kommt es vor, dass das Volk ab und zu einer Steuererhöhung zustimmt. Vielleicht gäbe es weniger Steuer"flüchtlinge", wenn das Volk über die Steuereinnahmen abstimmen würde.

PS: Was mir auffällt, praktisch jeder von Euch vorverurteilt die mutmasslichen Steuerflüchtlinge. Schuldig ist jemand erst, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Unschuldsvermutung gelten. Sont hat man Zustände, wie in einem totalitären Regime.

[Elvis]

Ich glaube, dass das ganze eine riesige Verschwendung von Steuergeldern wird  (mehrere Millionen an den Informanten, den Arbeitseinsatz, der das x-fache davon übersteigt, gar nicht mal zu erwähnen).
Wenn jemand damit vors Bundesverfassungsgericht oder vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht, wird er gegen die Bundesregierung gewinnen.

Wohlgemerkt: Von den bisher öffentlich von den Medien demontierten Leuten wird jeder als Schuldiger oder gar schon verurteilter hingestellt. Ihr tut das ebenso
Kennt ihr Margarethe Schreinemakers? http://de.wikipedia.org/wiki/Margarethe_Schreinemakers#Steueraff.C3.A4re
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ehrlich gesagt, mich wundert es nicht, dass die reichen Leute abwandern, wenn man öffentlich oder auch vom Staat her so fest demontiert wird. Dadurch werden die Finanzprobleme Deutschlands nur noch grösser.

Ein fairer Umgang und ein verständliches Steuersystem wären besser.

[SamBrösel]

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=938&sid=177

WebTV  / Leben im Steuerparadies

[cassidy]

Ich halte das Ganze auch eher für bedenklich.
Zumal sich bei mir die Befürchtung breit macht, dass dies eher als Initialzündung für eine ganz neue Form der Überwachung der Allgemeinheit genommen wird.
In Jubelschreie bin ich nicht ausgebrochen, zumal es, wenn die Effektheischende Berichterstattung abebbt, darauf hinauslaufen wird, dass wohl so gut wie niemand von den Oberen wirklich zur Rechenschaft gezogen wird.
Ich halte dies für einen Publicityakt!
Und wir werden am Ende die Zeche zahlen.

[Elvis]

Zwei Punkte sind sehr bedenklich:

1) Die Hehlerei, welche der BND begeht und

2) die Vorverurteilung der (berühmten) Leute. Auch berühmte Leute haben verfassungsmässige Rechte.

Zudem, wie schon gesagt, was bringen illegal beschaffte Beweise (Hehlerei! Kein Amts- und Rechtshilfeverfahren eingeleitet!), wenn dann, nach dem jahrelangen und sehr teuren Verfahren als einziges Ergebnis rausschaut, dass keine legal beschaften Beweise vorhanden sind und die millionenteuren Verfahren letztlich mit Genugtuungszahlungen (in Höhe einiger 10'000 oder 100'000 Euro) an die reichen Manager eingestellt werden, dann ist keinem gedient.

Das Vorgehen des BND ist äusserst dilletantisch. Und falls das Vorgehen zum Erfolg führt, ist es rechtsstaatlich äusserst bedenklich und einer Demokratie nicht würdig.

[Unknown]

Ich hab keine Ahnung, wovon ihr redet. 

Und es scheint so, als ob das das Beste ist, was mir passieren kann.   

[Herr Planetfall]

Daß der BND wie alle anderen Geheimdienste auch mit illegalen Methoden arbeitet, ist doch klar. Daß ist ja ein Nebengrund dafür, warum die ihre Arbeit im Geheimen erledigen müssen. Wenn Diebstahl, Hehlerei und Mord legal wären, bräuchte man ja keine Geheimdienste.
Und ob dieses Steuerbohei jetzt die richtigen trifft, keine Ahnung. Mir kommt das auch eher wie eine Kampagne vor, um sich nach der Ausbeuterei der letzten Jahre wieder beim Wahlvolk beliebt zu machen, und Zumwinkel ist halt der Sündenbock. Elvis hat schon recht, das ist nur eine Symptombekämpfung. Aber ich glaube nicht, daß Monaco, Liechtenstein, die Schweiz und Luxemburg jetzt ihre Mafiagelder rausrücken müssen.

[GregBradley]

von den Medien demontierten Leuten wird jeder als Schuldiger oder gar schon verurteilter hingestellt. Ihr tut das ebenso

Na, na, na, so ohne Weiteres lasse ich mir hier nichts unterstellen.

Dass gerade die Großverdiener oftmals erheblich mit ihren Steuern herumtricksen und dass es zahlreiche Schwarzgeldkonten im Ausland gibt, ist ja ein offenes Geheimnis, ähnlich wie mit den Dopingvergehen im Radsport. Umso seltsamer muten für mich daher auch immer diese lauten Aufschreie an, die durch die Medien und Bevölkerung gehen, wenn so etwas bekannt wird. Das ist ja, als würde man beim Lesen der Schlagzeile "Wasser ist nass" völlig überrascht aufschrecken.

Klar gilt bis zum Schluss die Unschuldsvermutung, aber anhand der Tatsache, dass bis heute Mittag 91 Fälle zugegeben wurden, bereits 27,8 Millionen Euro Abschlagszahlungen an die Finanzämter geleistet wurden und die Zahl der Selbstanzeigen sich täglich erhöht, zeigt mir, dass da in ein Wespennest gestochen wurde.

Dass der ein oder andere vielleicht zu Unrecht mit verdächtigt wird, ist durchaus möglich und bis nichts Gegenteiliges bewiesen wird, wäre es auch falsch davon auszugehen, dass die vermeintlichen Steuersünder allesamt Dreck am Stecken haben.

Dennoch weißt auch Du, dass Recht haben und Recht erfahren oftmals zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe sind und ich bin mir sicher, dass bei solchen Geschichten oftmals nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt wird und durch geschickte Abkommen mit der Staatsanwaltschaft Teilvergehen unter den Tisch fallen gelassen werden können.

Du, Elvis, betrachtest diese Geschichte eben rein vom Standpunkt eines Juristen aus, mit seinen aufgeschlagenen Gesetzbüchern auf dem Tisch, immer ganz genau abprüfend, was der Gesetzgeber für Recht und was für Unrecht erachtet.
Wir vertreten da eher die aufbrausende Volksmeinung, die Ansicht des kleinen Mannes, dem wegen zweieinhalb bei der Steuer zu wenig angegebenen Euro gleich der Schuldturm angedroht wird.

Und ich denke, beide Meinungen haben irgendwo ihre Daseinsberechtigung. Deine, weil man ja nicht aus reinem Gefühl heraus, quasi um den Volkszorn zu beruhigen und der gemeinhin an den Stammtischen vorherrschenden Sichtweise Genüge zu tun, Recht sprechen kann und unsere, weil sich ja sonst niemand mehr darüber Gedanken machen würde, ob unser Rechtssystem auch so funktioniert, wie es soll.

[Elvis]

Dass gerade die Großverdiener oftmals erheblich mit ihren Steuern herumtricksen und dass es zahlreiche Schwarzgeldkonten im Ausland gibt, ist ja ein offenes Geheimnis, ähnlich wie mit den Dopingvergehen im Radsport. Umso seltsamer muten für mich daher auch immer diese lauten Aufschreie an, die durch die Medien und Bevölkerung gehen, wenn so etwas bekannt wird. Das ist ja, als würde man beim Lesen der Schlagzeile "Wasser ist nass" völlig überrascht aufschrecken.

Klar gilt bis zum Schluss die Unschuldsvermutung, aber anhand der Tatsache, dass bis heute Mittag 91 Fälle zugegeben wurden, bereits 27,8 Millionen Euro Abschlagszahlungen an die Finanzämter geleistet wurden und die Zahl der Selbstanzeigen sich täglich erhöht, zeigt mir, dass da in ein Wespennest gestochen wurde.

Dass der ein oder andere vielleicht zu Unrecht mit verdächtigt wird, ist durchaus möglich und bis nichts Gegenteiliges bewiesen wird, wäre es auch falsch davon auszugehen, dass die vermeintlichen Steuersünder allesamt Dreck am Stecken haben.

Ich habe zur persönlichen Steuermoral eine Umfrage gestartet. Bitte dort anonym abstimmen:
http://www.kultboy.com/smforum/index.php?topic=2005.0

Der Punkt ist, Schwarzgeld hat praktisch jeder. Vom grossverdiener, raffgierigen Manager bis hin zur armen Putzfrau. Es hinterzieht, statistisch gesehen, praktisch jeder absichtlich oder fahrlässigerweise (fahrlässig, wenn die Steuererklärung falsch ausgefüllt wird - evtl. kennt man nicht alle diese komplizierten Gesetze korrekt). Es wird durch alle Bevölkerungsgruppen hindurch Steuer hinterzogen. Sei es, dass jemand ein privates Essen als Kundengeschäftsessen deklariert und von der Steuer absetzt oder dass man sein "Trust"-Konto auf den Cayman Islands hat.

Klar gilt bis zum Schluss die Unschuldsvermutung, aber anhand der Tatsache, dass bis heute Mittag 91 Fälle zugegeben wurden, bereits 27,8 Millionen Euro Abschlagszahlungen an die Finanzämter geleistet wurden und die Zahl der Selbstanzeigen sich täglich erhöht, zeigt mir, dass da in ein Wespennest gestochen wurde.

Diese Quote ist sehr klein. Und sie lohnt sich immer noch nicht, wenn man sie dem betriebenen Aufwand gegenüberstellt. Sie lohnt sich auch nicht, wenn man vergleicht, wieviel Geld die Bundesregierung nutzlos verbratet. Sie lohnt sich auch nicht, wenn man in Betracht zieht, dass qualifiziertere Leute der BRD "Tschüss" sagen, weil sie in anderen Ländern fairer behandelt werden und dadurch deren Steuersubstrat dann fehlt. Die Rechnung des BND und der Bundesregierung geht überhaupt nicht auf.

[DukeGozer]

In der letzten P.M. war ein Artikel von einem Prof, der gegen das Zinssystem wettert und es abschaffen will, da es eine Sache ohne Boden ist...aus der Traum von der Bordell- und Rotlicht-Aktie!

Soviel zu meinen finanziellen Visionen.

Was ich aber mit beiden Sachen sagen möchte, ist: Der Mensch ist ein ich-basiertes Wesen, das alles versuchen wird, seine persönliche Situation zu verbessern mithilfe von minimaler Anstrengung (und z. T. krimineller Energie) und dadurch maximalem Potential.

Und noch eine Ironie: Grosse Klappe, wenn es um Nationalstolz geht, aber kein Wort, wenn das System genährt werden soll! Hurra Deutschland! (und jede andere Nation und deren Bürger!)