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[Clemenza]

Wenigstens dürft ihr in Österreich euren Präsidenten selbst wählen und müsst euch nicht dem Votum einer Oligarchenklitsche beugen! Jetzt haben wir einen Bundespräsidenten, der sich wie Kermit der Frosch anhört, sobald er den Mund aufmacht! 

Deshalb wird der Bundespräsi nicht mehr direkt vom Volk gewählt:


"Die schwache Position des Bundespräsidenten, die vor allem an dem Gegenzeichnungserfordernis und seinen relativ geringen realpolitischen Befugnissen abzulesen ist, ist auch eine Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Republik (sog. Antwortcharakter einer Verfassung). Während der Beratungen des Parlamentarischen Rates herrschte weitgehender Konsens aller Beteiligten, dass dem Präsidenten nicht wieder eine solch überragende Stellung im politischen System zukommen sollte wie seinerzeit dem Reichspräsidenten (v. a. Paul von Hindenburg). Insbesondere das Notverordnungsrecht (Artikel 48 der Weimarer Verfassung), das Recht des Reichspräsidenten, im Notfall mit präsidentiellen Erlassen am gewählten Parlament vorbei zu regieren, und das Recht des Reichspräsidenten, den Reichskanzler selbst zu ernennen und zwar in eigener politischer Entscheidung, wurden als mitursächlich gesehen für die politische Krise der Weimarer Republik ab 1930 mit den Präsidialkabinetten unter den Kanzlern Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher und schließlich das Abgleiten in die Diktatur unter Adolf Hitler. Die SPD-Fraktion sprach sich deshalb und angesichts der fehlenden Souveränität des deutschen Staates dafür aus, auf die Einrichtung des Amtes eines Bundespräsidenten zu verzichten und dessen Funktionen vom Präsidenten des Bundestags wahrnehmen zu lassen.[8]

Allerdings ermöglichte das Notverordnungsrecht der Weimarer Reichsverfassung nicht zwangsläufig den Weg in die Präsidialdiktatur: in Art. 48 WRV war die Einrichtung eines noch zu beschließenden Ausführungsgesetzes vorgesehen, das die präsidialen Vollmachten erheblich konkretisieren und einschränken sowie einem Missbrauch Vorschub hätte leisten können. Im weiteren wurde auch die heute weggefallene allgemeine Befugnis des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, in der Endphase der Weimarer Republik missbraucht. Noch während der Amtszeit Friedrich Eberts waren die umfangreichen Rechte in einer überwiegend als positiv bezeichneten Weise ausgeübt worden – das Scheitern der jungen Republik war also auch auf eine ungenügende Kontrolle der Verfassungseinhaltung zurückzuführen. Die Wegnahme der beiden wichtigen Rechte war schließlich eine deutliche Entmachtung des Präsidentenamts. Die Wahl und Absetzung des Bundeskanzlers liegt heute fast ausschließlich in der Hand des Bundestages.

Parallel zu dieser Schmälerung seiner Befugnisse wurde auch der Wahlmodus für den Präsidenten verändert: Wurde der Reichspräsident noch vom Volk direkt gewählt (1925 und 1932), so wird der Bundespräsident von der nur für diesen Zweck zusammentretenden Bundesversammlung gewählt. Damit wurde die demokratische Legitimation des Bundespräsidenten indirekter: Er ist nicht mehr unmittelbar vom Souverän gewähltes Organ der politischen Staatsführung. Die Ablehnung einer (Wieder-)Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten wird auch damit begründet, dass ansonsten ein Missverhältnis zwischen starker demokratischer Legitimation (er wäre dann neben dem Bundestag das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan) und geringer politischer Macht einträte.

Darüber hinaus erklärt sich die schwache Position des Bundespräsidenten durch die bereits zu Anfang der Bundesrepublik praktizierte „Kanzlerdemokratie“, die sich in ihrer starken Ausprägung in Adenauers Regierungszeit manifestierte. So ist der Grund für Adenauers Rückzieher von der eigenen Kandidatur zum Bundespräsidenten 1959 – neben seiner Abneigung seinem potentiellen Nachfolger Ludwig Erhard gegenüber – auch in der Erkenntnis zu sehen, dass er als Bundespräsident weniger Einfluss gehabt hätte denn als Bundeskanzler."

[suk]

@Herr Planetfall: Die LINKEn haben mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sind - eben genau so wie Gauck es gesagt hat. Zwar hätten auch ihre Stimmen im dritten Wahlgang nicht gereicht, aber naja... wäre mal ein Zeichen gewesen. Aber wie sollte auch die SED-Nachfolgeorganisationen einen DER DDR-Bürgerrechtler wählen. Geht ja auch gar nicht...

[suk]

Nachtrag: In der Tagesschau hat Gabriel gerade was schönes gesagt: Die Linken hätten mit der Wahl von Gauck einen Schlussstrich unter ihrer SED- und Stasivergangenheit ziehen können. Würde zwar nicht von einem Schlussstrich sprechen, aber wie gesagt... wäre ein Zeichen gewesen.

[lonely-george]

Im 1 Wahlgang hätten die Stimmen ja sogar für gauck gereicht, auch absolut..

[Teddy9569]

Nochmal Dank an Clemenza! Allerdings ist mir die Diskussion als graduierter Politologe nicht fremd! Mich nervt halt, dass dieses als überparteiliches Amt gedachte Institution zur Posse innerhalb der Ich-habe-die-Macht-Nabelschau der Volksparteien verkommt! Rein politisch hätten sich die Regierungsparteien doch auf Gauck einigen können. Es kotzt mich einfach an, dass die Unionsfratzen (Bosbach, Stoiber) "zufällig" den Bundeskermit geeigneter finden! Sicher war da Kalkül seitens SPD/Grünen im Spiel, aber wäre es nicht lustig und von der Kanzlerin tricky gewesen, wenn man sich plötzlich doch auf Gauck geeinigt hätte? Zumal das blöde Wahlvolk (William Tecumseh Sherman: "Vox Populi - Vox HumBug") doch auch überwiegend für Gauck gestimmt hätte!

Und die Linken? Naja...Schade drum!

[invincible warrior]

Ihr mit eurem Gauck, finde den voll unsympathisch. OK, Wulff ist nicht grade meine Erstwahl gewesen, aber Rüttgers wollte ja aus welchem Grund auch immer nicht.

BTW: Der Wulff kommt aus meinem Heimatort, auch wenn der das gerne verschweigt. Grund ist, dass das hier halt ein Kaff ist und sein Vater ein ganz schöner Hallodri und Schürzenjäger war, was hier natürlich sehr gut bekannt ist. Daher gibt er sich lieber als Vollblut-Osnabrücker aus.

[Clemenza]

Nochmal Dank an Clemenza!
...

Da seht ihr es!

[Lemmy07]

Und wenn ich das Volk bin, hätte das Volk Köhler so lange in den Arsch getreten, bis er wieder vom Rücktritt zurückgetreten wäre!

Warum? Der Mann hat Äußerungen getätigt, die er so nicht bringen konnte. Das diese Äußerungen wahrscheinlich der Wahrheit entsprechen, ist eh klar!

Gerade deswegen! Eben weil er sagt, wie es ist auch wenn er weiß, dass er sich damit harte Kritik einfängt...

Dass er wirklich zurücktreten wollte und damit nur einen Vorwand herbeigeredet hat, kann ich nur schwer glauben! Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben (Gesundheit, blabla, was auch immer)...

[sternhagel]

Scheinbar hatte er den Kindergarten satt. Seit dem die CDU/FDP am "regieren" sind, streiten sie sich nur unnötig rum.
Der Außenminister sitzt zu Hause und Ängie reist durch die Welt und guckt sich Fußballspiele an, statt mit den Politikern aus aller Welt etwas brauchbares auf die Beine zu stellen. Der Steuerzahler zahlt ja schön. 

[-Stephan-]

Das denke ich auch, zumal ihm ja auch jeglicher Rückhalt am Ende von Seiten der Politik gefehlt hat.

Sehe das auch ähnlich wie Lemmy, der hat einfach mal gesagt wie es ist. War hart ausgedrück, im Endeffekt stimmt es halt aber auch, nur traut sich das sonst halt keiner in dieser Klarheit zu sagen. Ist natürlich die Frage ob ein Bundespräsident da diplomatischer sein muss, ich fand das aber gut!

[Herr Planetfall]

Ich finde auch, er hat da nur Binsenweisheiten geäußert.

[Teddy9569]

Er konnte ja schlecht wörtlich sagen, dass er den Westerwelle und seine Politik Scheiße findet. Und unser Bundeskermit wird seiner weichgespülten Masche treu bleiben!

[sternhagel]

Für mich sind die Politiker echt nur noch Marionetten die von den Firmenbossen gesteuert werden. Die Politiker verdienen ja soo wenig, daß sie sich in den Konzernen einkaufen müssen, damit sie überhaupt einigermaßen über die Runden kommen. Natürlich sind es dann keine kleinen Klinkenputzer, sondern landen gleich in den Vorstand. Ahnung braucht man da oben nicht, nur Macht. 

[-Stephan-]

Kassen dürfen nun beliebig Zusatzbeiträge kassieren Es ist nur noch traurig. Na ja, dann auch noch Kassen-wechsel-dich Spielchen...

[Doc Sockenschuss]

Tja, wie sagte der Westerwelle doch so schön: "Mehr Netto vom Brutto!". Ja ne, is klar