Ich glaube, dass diese Neuregelung ähnlich bestusst ist, wie tausend andere Dinge, die mal eben so rausgehauen werden. Das Ding wird keinen Bestand haben. Irgendwer wird dagegen klagen und es wird einen neuen Präzedensfall geben. Dann muss sich irgend ein Gerichtshof darum kümmern und am Ende wird das Ganze neu überdacht werden müssen.
Sind die üblichen Nebelkerzen, die mal lanciert werden, um im Vorfeld Reaktionen abzuchecken. Dann wird bisschen was zurückgenommen, relativiert und am Ende steht dann das Ergebnis, was jetzt schon heimlich irgendwo steht, und es wird als Triumph der Demokratie verkauft.