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[Oh Dae-su]

In der Schweiz gibt es scheinbar sehr häufig Volksentscheid, kann das sein? Ist bei uns in Deutschland ja eher selten...

Sowas gibt's bei uns in Österreich auch nur selten bzw. nie.
Ich schätze, die Politiker trauen unserem Volk keine klugen Entscheidungen zu.
Ich, ehrlich gesagt, auch nicht. 

[lonely-george]

Also bei volksentscheidungen über Steuern oder dergleichen, wäre bei uns der Staat wahrscheinlich in 5 Jahren zahlungsunfähig.

So dauerst es wahrscheinlich jetzt noch 10 bis 15 Jahre

[Elvis]

In der Schweiz gibt es scheinbar sehr häufig Volksentscheid, kann das sein? Ist bei uns in Deutschland ja eher selten, wobei das in erster Linie daran liegt, dass die nötigen Unterschriften, dass es überhaupt zugelassen wird nicht zusammen kommen... Gibt es in Deutschland überhaupt bundesweite Volksentscheide? Oder sind die nur in den Bundesländern für Landessachen zulässig (Beispiel vor kurzem erst die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Besserer Nichtrauchterschutz" in Bayern)?  

In Deutschland gibt es keine bundesweiten Volksentscheide, wenn man von der Frage betreffend Fusion von Bundesländern absieht.


Wir stimmen ca. 3-6x pro Jahr über ca. 3-6 Bundesthemen ab. Dazu kommen dann immer auch noch Abstimmungen über Themen auf Kantons- oder Gemeindeebene. Bei gewissen Themen muss man das Volk fragen. In der Bundesverfassung steht es aufgezählt:

Art. 140 Obligatorisches Referendum

1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.    die Änderungen der Bundesverfassung;
b.    der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
c.    die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.    die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
b.    die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;
c.    die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.

Dann gibt es noch Themen, für die Unterschriften gesammelt werden müssen:

Art. 141 Fakultatives Referendum

1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:1

a. Bundesgesetze;
b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
d. völkerrechtliche Verträge, die:

    1. unbefristet und unkündbar sind;
    2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
    3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Das Volk kann aber auch etwas vorschlagen (so wie hier bei der Minarett-Initiative geschehen):

Art. 139 (neu) Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

2 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

3 Die Initiative wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

Art. 139 (alt) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1 100 000 Stimmberechtigte können eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.

3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

4 Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.

5 …

6 Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab.

(Beide Bestimmungen bleiben vorerst in Kraft.)

Interessierte Personen können gerne auch den folgenden Vortrag anschauen:
http://rwiweb.uzh.ch/rausch/abschied/index.htm

Der zeigt die Bedeutung der Volksinitatiativen schön auf und relativiert das Bild, das ihr von den Volksentscheiden habt. Dort ist der ganze Mechanismus erklärt. Es wird auch gezeigt, dass sehr selten gegen der Bundesräte abgestimmt wird. Die Minarett-Initiative könnte man in diesen Vortrag als Anomalie einbauen.

Ein aktuelles Beispiel einer medienwirksamen Volksinitiative ist diejenige "gegen die Abzockerei":

http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/299.pdf

[Elvis]

http://www.youtube.com/watch?v=gLMokwHG0sA&feature=player_embedded

[Wurstdakopp]

Extra 3 ist schon gut. 

[Elvis]

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/die_muehen_der_deutschen_mit_der_direkten_demokratie_1.4224368.html

[Herr Planetfall]

Ach ja, immer diese Pauschalisierungen.

Zu folgendem:

"Nein, was die Deutschen irritiert, ist die Tatsache, dass es das Volk war, das die Entscheidung traf (, die Minarette zu verbieten), und nicht die gewählte Elite. Denn auch hierzulande gilt die Forderung nach mehr Volksentscheiden grundsätzlich als «gut», progressiv und politisch korrekt, und im Volk geniesst sie – man ist zu sagen versucht: natürlich – grosse Unterstützung."

kann ich nur das sagen:

Mich (Deutscher) irritiert es nicht, daß ein Volk, und nicht seine "gewählte Elite", so eine Entscheidung trifft. Man kann sicher in jedem Land der Welt irgendwelche Anti-Irgendwas-Befragungen durchführen, mit dem Ergebnis, daß keiner irgendwelche Juden/Christen/Neger/Deutschen/Russen/Amerikaner oder sonstwen im Land haben will (bzw. ihre sichtbaren Spuren wie bei Moslems nunmal Minarette).
Von daher halte ich als Deutscher Volksentscheide nicht grundsätzlich für gut, progressiv und politisch korrekt. Per Volksentscheid wurde hier letztens die Einrichtung eines Nationalparks abgelehnt - das kommt halt bei raus, wenn man Provinzler mit entsprechender Propaganda füttert.

Ein anderes Thema:

Eine Araberin hat jetzt öffentlich gefordert, daß Frauen vier Ehemänner haben dürfen sollen. Moslemische Männer dürften ja schließlich auch vier Frauen haben. Super! Widerlegt auch daß Vorurteil, daß "die da unten" sich nie aus dem Mittelalter herausentwickeln ohne den Westen als glänzendes Vorbild.

[Oh Dae-su]

Ich kann hellsehen* - schon gewusst?

Die Weltklima-Konferenz in Kopenhagen war bloß 'ne Beschäftigungstherapie für die hohen Tiere und somit
für'n    
Und wie's der Teufel will, hab ich schon vorher gewusst, dass es vor allen Dingen an den Yankees und den gelben schlitzohrigen Schlitzaugen scheitern wird.  
War eh klar, dass die großen Staatsrepräsentanten jeweils sagen werden: "Wenn der andere nix für die Umwelt tun will, dann tun wir eben auch nix - wie kämen wir denn dazu?!"
Ist doch wurscht, wenn die kleinen Inselstaaten im Meer absaufen; die Scheiß-Politiker denken erst dann um, wenn sie von Katastrophen unmittelbar betroffen sind. Möge eine große Flutwelle über sie kommen!  

*Woher ich hellsehen kann? Ganz einfach: Ich bin ein geborener und erfahrungsbedingter Pessimist und Skeptiker! Mir wird oft geraten, ein bisschen zuversichtlicher durchs Leben zu gehen, aber ich weigere mich strikt.
Der Vorteil des Pessimisten ist nämlich, dass er meistens recht hat.
Der Nachteil ist, dass er sich trotzdem ärgert.  

[Leonie]

Eine Araberin hat jetzt öffentlich gefordert, daß Frauen vier Ehemänner haben dürfen sollen. Moslemische Männer dürften ja schließlich auch vier Frauen haben. Super! Widerlegt auch daß Vorurteil, daß "die da unten" sich nie aus dem Mittelalter herausentwickeln ohne den Westen als glänzendes Vorbild.

Beginnt in Arabien das Wettrüsten?
Der kalte Ehekrieg?

[Herr Planetfall]

Hm, was wohl aus der arabischen Feministin geworden ist? Mann, wäre ich Rentner, hätte ich das verfolgt.

Wusstet Ihr schon? 6 Mio. Türken in der EU, davon 2 Mio. in Deutschland.
Liechtenstein, Malta, Monaco, Andorra, San Marino, der Vatikan, Luxemburg haben zusammen keine Million Einwohner!
Es gibt mittlerweile wahrscheinlich schon mehr in Europa geborene Türken als Staatsbürger dieser Zwergländer.
Ist doch ne Farce, die Türken nicht reinzulassen. Die sind doch schon da. Da hinkt doch die Politik der Realität hinterher.

Naja, aber hatten wir ja schon x-mal, das Thema. Fand nur die Zahlen interessant, die kannte ich noch nicht. Hab ich gerade nachgeguckt.

[-Stephan-]

In die EU reinlassen meinst du? Meinetwegen, die EU hat eh schon jegliche Glaubwürdigkeit verloren nachdem dort ja Länder wie Irland und Tschechien einfach mal ein wenig auf stur gestellt haben und daher dann ein paar Regeln umgehen konnten. Da kann doch dann ein Land welches recht große Probleme mit Menschenrechten hat doch auch noch rein 

Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen: Die EU war eine tolle und nützliche Idee, an deren Ausführung es aber weiterhin ziemlich hapert. Entweder es beteiligen sich alle mit den gleichen Rechten und Pflichten dran, oder man läßt es sein. Klar das Deutschland mehr einzahlt als "kleine" Länder, aber dann sollten diese Länder auch dementsprechendes Stimmrecht bekommen, welches wirklich etwas bewegen kann.

[Herr Planetfall]

Naja, Deutschland ist auch weltweit drittbester im Waffenexport und trotzdem (oder finanziell: auch dehalb) in der EU. Wir liefern Waffen, DAMIT andere Länder Probleme mit den Menschenrechten haben, zeigen aber offiziell mit dem Finger. Wüsste mal gerne, in welchen Bereichen in der Türkei deutsche Waffen gebraucht werden; aber komm mal an solche Infos, gar nicht so leicht.

Zur Idee der EU: Ich hab beim Gedanken an die EU tatäschlich immer ihre Wurzeln im Zweiten Weltkrieg vor Augen, deshalb vergleiche ich "EU" immer mit "2. Weltkrieg" und komme zu einem (vielleicht zu) glorreichen Ergebnis. (Für die EU, bevor wieder einer witzig wird.)

[Retro-Nerd]

Ist halt so, das die großen Länder Deutschland, England und Frankreich die kleinen Länder mit "durchfüttern". Das Geld war z.B. in Italien oder Griechenland nie was wert. Genauso wie in neuen Ostblock EU Ländern. Trotzdem stellen die sich dann immer quer, auch wenn es manchmal um brauchbare Vorschläge geht.

Die Türkei erfüllt sicherlich nicht die Minimalanforderungen zu einem EU Beitritt. Da sind die nicht vorhanden Menschenrechte nur ein Teil davon. 

[Herr Planetfall]

Klar, Menschenrechte sind Kokolores, das geht beim Beitritt natürlich nur um die Kohle. Würde zufällig China am Bosporus liegen und in die EU wollen, wär's schon drin (bei der Wirtschaft da gerade).

[-Stephan-]

Ja, diese Scheinheiligkeit geht mir auch auf die Nerven, gerade am Beispiel China gesehen. Da werden kurz ein paar mahnende Worte beim Staatsbesuch gesagt die eh niemanden sonderlich tangieren, und danach werden erstmal wieder Milliardengeschäfte abgewickelt, ich möchte nicht wissen wie oft auf Kosten der armen Bevölkerung. Aber gut, wir kaufen schließlich auch alle diese Produkte, von daher müsste ich beispielsweise beim Steine werfen auch bei mir anfangen..