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Autor Thema: Politik Part 3  (Gelesen 450390 mal)

PsychoT

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1215 am: 01.12.2009, 22:59 »

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Leonie

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1216 am: 01.12.2009, 23:22 »

Herrlich!
Ich will auch für die USA sterben!
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Wurstdakopp

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1217 am: 01.12.2009, 23:40 »

Wir drücken die Daumen. Ganz feste!  :D
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Elvis

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1218 am: 06.12.2009, 16:26 »

Aus einem Studentenforum:
Zitat
Irgendwie ist die Debatte im Nachgang zu dieser Abstimmung lustig. Irgendwie sind die Schweizer wie dieses kleine Kind, das seine Eltern furchtbar blamiert, aber eigentlich recht hat. Und sich jetzt ins Fäustchen lacht.

Diese Initiative war durch und durch subversiv, und ich muss sagen, ich erkannte das Ausmass des Problems auch erst am Montag danach, weil mir eine Annahme keineswegs als realistisch erschien. Was wäre nämlich passiert, wenn diese Initiative abgelehnt worden wäre? Wahrscheinlich nicht so viel. Wir hätten wahrscheinlich ein gewisses Lob von ein paar Moslems gekriegt (auf das ich ganz gerne verzichte) gefolgt von Tadel betreffs Rassismus. Ein paar Staaten, auch solche ohne Demokratie, hätten uns ebenfalls dafür gelobt, dass wir etwas abgelehnt hätten, was gar nie hätte zur Abstimmung kommen sollen. Und natürlich, inskünftig hätte man Minarette gebaut. Früher oder später wäre die erste Lautsprecheranlage gekommen (als Regel: was auch immer im Bundesbüchlein steht, es passiert meist genau das Gegenteil).

Jetzt haben wir viel mehr. Die Rassismus-Vorwürfe und die Zweifel an der Schweizer Demokratie wären, wie oben erwähnt, ja sowieso gekommen. Von dem her lohnte sich eine Ablehnung ohnehin nicht. Aber ganz Europa debattiert darüber. Und nicht nur über Minarette, nein über den Islam als solchen. Die Religion, über welche überhaupt nur zu diskutieren mit der Moralkeule Rassismus belegt ist. Die Religion, deren Vertreter sich bisweilen so aufführen, als gehöre ihnen dieses Land. Wenn die geistigen Führer des Islam in der Schweiz sagen, man müsse die Scharia als paralleles Rechtssystem anerkennen, dann kann ich es niemandem verübeln, wenn er ein Ja in die Urne zu einem Proxy einlegt (vgl. http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-42/artikel-2009-42-das-kreuz-mit-dem-halbmond.html ). Oder wenn ein Grossmufti aus Ägypten im Tagi sagt «Wir sind der menschlichen Freiheit verpflichtet, innerhalb der Grenzen des islamischen Gesetzes.» (vgl. http://www.blick.ch/news/fam/freiheit-fuer-die-moscheen-131707) ) Ich verstehe Leute, die ein solches Statement als Generalangriff auf unsere Ordnung werten.

Wir haben diesen Herrschaften von offizieller Seite noch nie wirklich gesagt, was geht und was nicht. Und das braucht es langsam aber sicher. Die Annahme der Minarett-Initiative sollte unseren Behörden Anstoss sein, hier entschieden vorzugehen, anstatt sich hinter falsch verstandener Toleranz zu verstecken. Ich will, dass ein Ehrenmord mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft wird und nicht "kulturelle Motive" vorgeschoben werden. Ich verlange, dass schlagende Väter nicht aus demselben Blickwinkel mit Samthandschuhen angefasst werden. Ich verlange auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Lande geschützt wird, und nicht plötzlich -wie in England- dem Bürger aus falsch verstandener Toleranz ein Maulkorb verpasst wird. Wenn Schwimmunterricht auf dem Lehrplan steht, gilt dieser auch für Muslime, sonst sollen sie an eine Privatschule. Für sie gelten auch keine anderen Feiertage wie für alle anderen. Kopftücher und Burkas auf Passbildern gibt es nicht. Und ohnehin: wem es nicht passt in diesem Lande sei freundlich aufgefordert doch woandershin zu gehen.

Aber eben, wenn sich ein Politiker so äusserte, würde er aus falsch verstandener Toleranz als Rassist bezeichnet. So hat jetzt halt das Volk über eine politisch inkorrekte Initiative halt seine Meinung kundgetan. Das braucht es offensichtlich, um wiedereinmal zu sagen, was geht und was nicht. Dass es das überhaupt braucht, das ist die wahre Tragödie. Wir sollten stolz und aufrecht unsere Werte verteidigen. Es ist unsere Kultur, die auf dem Spiel steht! Stattdessen verlieren wir im Streit um die Definition der Freiheit dieselbige Stück um Stück. Zuviele Seelen haben beim Opfergang zum Altar der Freiheit ihr Leben lassen müssen, als dass wir das zulassen sollten. Auch wenn unsere Traditionen altmodisch erscheinen, auch wenn die Durchsetzung selbstverständlicher Rechte nicht lustig ist, das gehört nun einmal dazu.

Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern will erstritten und verteidigt werden. Wir haben uns zwar vordergründig für die Freiheit von Minaretten entschieden. Vorallem aber ist das Schweizervolk bereit, seine Werte zu verteidigen und dafür einzustehen. Und das verdient Respekt.
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Leonie

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1219 am: 06.12.2009, 19:34 »

Natürlich soll die politische Diskussion im kultboy-Forum nicht aussterben, weshalb der legendäre Politik-Fred (TM) hiermit in die dritte Runde geht!!

Wann geht denn der Politik-Fred (TM) in die vierte Runde?
Wer entscheidet das?
Du etwa?
DU?  :lol: :lachen: :juhu: :leekguitar: :cucumber: :gb: :teufel: :flaming: :engel :popo: :lehrer:



PS: War nur so ne Idee
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Pearson

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1220 am: 06.12.2009, 20:29 »

In der Regel, wenn zu viele derartige Beiträge kommen.  :cen:
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Wo ich bin, ist oben.

Lemmy07

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1221 am: 07.12.2009, 08:55 »

@Elvis: Du hast den Beitrag aus dem Studentenforum ja wertneutral eingestellt, aber wie stehst du denn zu der Aussage? Im großen und ganzen muss ich sagen, finde ich das nicht so schlecht, wobei er 1-2 mal übers Ziel hinaus schießt. Gewisse Ausnahmen bzw. Besonderheiten sollte man durchaus respektieren, z.B. dass muslimische Mädchen nicht in den Schwimmunterricht müssen oder ähnliches... Denn es ist nicht nur selbstverständlich, dass sich Einwanderer an die Gepflogenheiten des Landes anpassen sondern auch, dass sie ihre Religion / Kultur ausleben können, sofern -und das ist die entscheidende Einschränkung- sie dadurch den Rest der Bevölkerung nicht negativ beeinflussen...

PS: Es ist übrigens einer der Grundpfeiler einer Demokratie, dass die Bevölkerung über Wahlen bzw. Abstimmungen über ihr Land / ihre Zukunft entscheiden können! Und wenn das so aussieht, wie jetzt in der Schweiz muss man das halt respektieren...
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Elvis

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1222 am: 07.12.2009, 11:01 »

@Elvis: Du hast den Beitrag aus dem Studentenforum ja wertneutral eingestellt, aber wie stehst du denn zu der Aussage? Im großen und ganzen muss ich sagen, finde ich das nicht so schlecht, wobei er 1-2 mal übers Ziel hinaus schießt. Gewisse Ausnahmen bzw. Besonderheiten sollte man durchaus respektieren, z.B. dass muslimische Mädchen nicht in den Schwimmunterricht müssen oder ähnliches... Denn es ist nicht nur selbstverständlich, dass sich Einwanderer an die Gepflogenheiten des Landes anpassen sondern auch, dass sie ihre Religion / Kultur ausleben können, sofern -und das ist die entscheidende Einschränkung- sie dadurch den Rest der Bevölkerung nicht negativ beeinflussen...

PS: Es ist übrigens einer der Grundpfeiler einer Demokratie, dass die Bevölkerung über Wahlen bzw. Abstimmungen über ihr Land / ihre Zukunft entscheiden können! Und wenn das so aussieht, wie jetzt in der Schweiz muss man das halt respektieren...

Ich habe - wie schon gesagt - gegen das Minarett-Verbot gestimmt. Mir gefällt das nicht, wie man damit implizit Islam-Hatz gemacht hat. Allerdings finde ich es auch daneben, wenn man Volksentscheide kippen möchte.
Wie dann effektiv das Verbot gehandhabt wird, ist dann eine andere Frage. Wir hatten schon vor gut 1-2 Jahren einen völlig unsinnigen Volksentscheid, wo Sexualdelikte verschärft und für unverjährbar erklärt wurden oder dass Mörder für ewig verwahrt werden sollen. Und jetzt ist es einfach so, dass die Richter die härtere Strafnorm weniger hart umsetzen. Man lässt die Leute früher laufen.
Oder auch kürzlich regte mich über einen Volksentscheid auf. Man hat das Volk gefragt, ob man die Mehrwertsteuer erhöhen soll. Die Mehrheit befürwortete das...  :ks: Ich glaube, wir sind das einzige Volk der Welt, das auch zu Steuererhöhungen zustimmt...  :ks:

Man muss das alles im Kontext sehen. Das Demokratie-Bashing finde ich überflüssig.
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Oh Dae-su

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1223 am: 07.12.2009, 12:19 »

Man hat das Volk gefragt, ob man die Mehrwertsteuer erhöhen soll. Die Mehrheit befürwortete das...  :ks: Ich glaube, wir sind das einzige Volk der Welt, das auch zu Steuererhöhungen zustimmt...  :ks:

 :eek:  Wie ist denn so etwas möglich?! Gab's irgendeinen Ausgleich dafür? Ich meine, wurde im Gegenzug eine andere Steuer oder so gesenkt?
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Elvis

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1224 am: 07.12.2009, 14:14 »

Nö. Man hat dem Volk gesagt, dass die Steuererhöhung in diesem Fall für in die Invalidenversicherung gehen soll. Das Finanzierungsproblem dort habe man zwar noch nicht gelöst (und auch keine Idee dafür, wie man das umsetzen soll), aber man werde das dann anpacken. (Auch wenn das - ehrlich gesagt - nie geschehen wird.)

Im allgemeinen Entscheidet das Volk sinnvoll, auch wenn es nicht immer zum unmittelbaren eigenen Vorteil ist. Ich finde das Geschwätz über die Schweizer Demokratie ziemlich daneben. Und von wegen Rechtspopulismus im Vormarsch... ich kann das nicht unterschreiben. Problematisch ist viel eher, dass es zunehmend eine weltfremde "classe politique" gibt, die sich ein System wie in allen anderen parlamentarischen Demokratien wünscht, bei denen das Volk nichts mehr zu melden hat. Das Volk bremst zwar gesetzgeberische und politische Innovationen, damit wird teilweise aber auch gröberer Blödsinn vermieden, den man in anderen Ländern zu schnell umgesetzt hat. In der Schweiz haben wir einen ausgeprägten Föderalismus, der in den allermeisten Fällen sehr gut funktioniert. Ausrutscher kann es immer wieder geben.

Ein Nachteil unseres Systems - wir haben ja nicht mal einen "richtigen" Bundespräsidenten, sondern ein Gremium von 7 Bundesräten - ist, dass wir bei Krisen, die von aussen kommen, etwas gar schnell überrumpelt werden können. Beispiele sind die USA mit dem Steuerstreit oder Lybien (Schweizer werden da festgehalten).
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Oh Dae-su

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1225 am: 07.12.2009, 14:27 »

Im allgemeinen Entscheidet das Volk sinnvoll, auch wenn es nicht immer zum unmittelbaren eigenen Vorteil ist.

Also, das finde ich äußerst lobenswert! Sollte sich manch Ellbogengesellschaft ("Ich. Ich! ICH!") hin und wieder ein Beispiel daran nehmen.
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lonely-george

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1226 am: 07.12.2009, 14:49 »

Ja Ist erstaunlich wenn bei einer Volksentscheidung was für die Allgemeinheit entschieden wird und nicht nur so wie grad die Eigene Situation ist..

Wobei man auch fairerweise das Niveau der Umsatzsteuer noch erwähnen sollte
von 7, 6 % auf 8 % erhöht :cen:

Bei uns wird wohl spätestens 2011 die 20 Vorne Stehen :rolleyes:
« Letzte Änderung: 07.12.2009, 16:59 von lonely-george »
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Elvis

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1227 am: 07.12.2009, 16:12 »

Bei uns wird wohl spätens 2011 die 20 Vorne Stehen :rolleyes:

autsch... :eek:
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Lemmy07

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1228 am: 08.12.2009, 08:24 »

In der Schweiz gibt es scheinbar sehr häufig Volksentscheid, kann das sein? Ist bei uns in Deutschland ja eher selten, wobei das in erster Linie daran liegt, dass die nötigen Unterschriften, dass es überhaupt zugelassen wird nicht zusammen kommen... Gibt es in Deutschland überhaupt bundesweite Volksentscheide? Oder sind die nur in den Bundesländern für Landessachen zulässig (Beispiel vor kurzem erst die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Besserer Nichtrauchterschutz" in Bayern)?  :conf:
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p_b

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Re:Politik Part 3
« Antwort #1229 am: 08.12.2009, 09:52 »

Ja, so etwa 4-6 Abstimmungstermine kommen da jährlich schon zusammen. Das ganze gibt es dann eben auch auf Gemeindeebene, Kantonsebene und natürlich Bundesebene...
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Zitat von: GregBradley
Vielen Dank für diesen höchstqualifizierten Beitrag, welcher die Daseinsberechtigung des Sprichworts "Reden ist silber, Schweigen aber Gold" erneut und auf eindrucksvollste Weise zu unterstreichen vermag.