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[dn4ever]

Ist zwar weniger Politik, aber zumindest Rechtsprechung (dafür gibt es ja kein spezielles Forum hier):

GERICHTSURTEIL

Betreiber haften für Forumsbeiträge

Von Richard Meusers

Auf die Betreiber von Internetforen und Chats kommen möglicherweise schwere Zeiten zu: Das Hamburger Landgericht weist ihnen die volle rechtliche Haftung für online gestellte Beiträge anderer Nutzer zu. Das Urteil erging gegen den IT-Informationsdienst Heise Online.

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html

für´s Board ist es jedoch wichtig. Wir wissen ja schon seit einiger Zeit dass für Internet-Juristen das Web eine gute Einnahmequelle ist ...

bemerkenswert:

In Vetters Lawblog fragt ein Kommentator: "Wenn ich jemandem einen Brief schreibe, in dem ich den Empfänger zur Ausübung einer Straftat auffordere, wird dann die Deutsche Post verurteilt, alle Briefe auf etwaige juristische Fehltritte hin zu durchsuchen?"

[kultboy]

Auf heise.de gab es einen ähnlichen artikel, unbedingt durchlesen!!!

Schön langsam muss man sich wirklich sorgen machen was man in einen forum schreibt, weil der schuldige bin natürlich immer ich, egal wer was geschrieben hat.  

[GregBradley]

@dn4ever

Hat meiner Meinung nach im Politik-Thread nichts zu suchen. Daher habe ich die Beiträge in einen eigenen Thread verschoben.

Zum Thema:

Ich fände es bedenklich, wenn sich eine solche Rechtssprechung durchsetzen würde. Ein Forenbetreiber bietet ja nur die Plattform zur Kommunikation. Das Beispiel mit der Post im Spiegel-Artikel fand ich recht passend. Die wird ja auch nicht für den Inhalt der versendeten Briefe haftbar gemacht.
Meiner Ansicht nach ist  immer noch jeder für die Inhalte seiner Beiträge selbst verantwortlich. Klar sollten Forenbetreiber darauf achten, dass in ihrem Forum nicht zu Straftaten aufgefordert wird, aber man kann nicht generell erwarten, dass ein Administrator jeden Beitrag kennt, gerade in sehr großen Foren. Da ist man teilweise selbst mit einer Armee von Moderatoren machtlos.
Wie dn4ever schon ganz richtig schrieb, gibt es immer mehr windige Anwälte, die sich das recht junge und bislang oft nur schwammig bis gar nicht definierte Internet-Recht zu Nutzen machen, um damit zu schnellem Geld zu kommen.
Wenn die Gerichte weiterhin solche Urteile fällen, werden bestimmt bald die ersten Spinner anfangen, Foren nach illegalem Inhalt zu durchforsten, um dann die Betreiber im Namen ihrer Mandanten abzuzocken.

[Lemmy07]

Wenn ich schon lese, dass der "ehrenwerte" Anwalt Syndikus derjenige war, der Heise verklagt hat! Der hat ne Menge von unserem alten Freund "Günni" gelernt...

Jedenfalls ist das echt ne üble Sache! Ich sehe schon sämtliche arbeitslosen Anwälte (und Syndikus und Günni) in Internetcafes sitzen, wie sie anonym "illegale" Forenbeiträge schreiben und noch im selben Atemzug ein Abmahnschreiben an den Forenbetreiber aufsetzen...

[suk]

Mal ganz davon abgesehen, dass ich dieses Urteil natürlich auch lächerlich finde, bin ich doch der Meinung, dass der Vergleich mit der Post extrem hinkt. Denn die hat schliesslich ein Postgeheimnis einzuhalten und darf gar nicht wissen, was sie da befördert, wohingegen ein Webmaster sehr wohl sehen, lesen und beurteilen kann, was in seinem Board etwas zu suchen hat und was nicht. Und genau dafür, ist ja dann auch ein Heer von Moderatoren "angestellt", die eben JEDEN Beitrag lesen sollten. Normalerweise nur dafür, dass überall die Netiquette eingehalten wird - in Zukunft eben auch dafür. Traurig - aber machbar, wie ich finde...

[invincible warrior]

Wir sollten den AIDS existiert nicht Thread fix löschen, bevor das Gesundheitsamt Kultboy.com verbietet!

[GregBradley]

Oder die AIDS-Hilfe uns wegen Pietätlosigkeit verklagt.

wohingegen ein Webmaster sehr wohl sehen, lesen und beurteilen kann, was in seinem Board etwas zu suchen hat und was nicht.

Eben, er kann, aber wo steht geschrieben, dass ein Forenbetreiber jeden einzelnen Satz in seinem Forum kennen muss? Nirgends, und die "Nettiquette" kann ja im Prinzip auch jedermann selbst festlegen, der ein Forum betreibt (hier gibt's beispielsweise gar keine. ).
Der Vergleich mit der Post hinkt vielleicht deshalb ein wenig, weil das eine Form der privaten und die im Internet eine Form der öffentlichen Kommunikation ist.

A propos Briefgeheimnis, darüber habe ich auch neulich nachgedacht, als es in dieser Diskussion um die Datenspeicherung ging. Früher wurde einem noch seine Privatsphäre zugestanden. Das Briefgeheimnis war (und ist glücklicherweise noch immer) zu wahren, auch wenn man auf diese Weise womöglich Verbrechern gestattet, so zu kommunizieren. Trotzdem ist genau das der richtige Ansatz finde ich: Bürgerrechte vor Verbrechensbekämpfung.
Ganz davon abgesehen reagiert das Verbrechen ja auch immer auf solche Neuregelungen und findet andere Wege der Kommunikation. Was am Ende bleibt, ist eine kaum bis gar nicht gestiegene Aufklärungsrate und ein gleichzeitiger Zerfall unserer Privatshäre und unserer Rechte. Nein danke.

[-Stephan-]

Abwarten, soweit ich weiss ist derzeit noch die Rechtssprechung, das ein Admin. von dem Beitrag wissen muss, also weiss, das dieses Post/der Thread überhaupt existiert. Und soweit ich weiss, ist dann auch noch eine Kulanzzeit von 24 Stunden angebracht...

Heise wird dagegen wohl eh Berufung einlegen, also erstmal abwarten

 

[WindowsKiller]

Schön langsam muss man sich wirklich sorgen machen was man in einen forum schreibt, weil der schuldige bin natürlich immer ich, egal wer was geschrieben hat.

Naja, sofern du nicht inzwischen Deutscher geworden bist, brauchst du dir um die Hamburger Urteile eh keine Sorgen machen.

Außerdem ging es in diesem speziellen Fall um den Aufruf zu einer DoS-Attacke, dass man als Forumbetreiber sowas besser nicht duldet, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Dass einem seriösen Verlag wie Heise sowas überhaupt passiert, ist schon lächerlich genug. Ist schon lustig, dass Heise meint, sie wären nicht in der Lage, ihr Forum sauber zu halten. Mit genug Moderatoren ist das kein großes Problem.

Jedenfalls würde ich mir darüber keine Sorgen machen. Die ganzen Folgerungen sind quatsch, da es schon lange gegenteilige Richtlinen von höherer Instanz gibt, die das Hamburger Landgericht nicht so einfach kippen kann. Und ob das Hamburger Landgericht auch bei einer Privatperson so entscheiden würde bzw. entschieden hätte, ist fraglich. Vermutlich eher nicht...

[kultboy]

Schön langsam muss man sich wirklich sorgen machen was man in einen forum schreibt, weil der schuldige bin natürlich immer ich, egal wer was geschrieben hat.

Naja, sofern du nicht inzwischen Deutscher geworden bist, brauchst du dir um die Hamburger Urteile eh keine Sorgen machen.

Nein zum glück noch nicht. Mich würde nur mal interessieren wie das hier in österreich ist, darüber liest man fast gar nichts. Komisch komisch.

[invincible warrior]

3 Monate sind vergangen und die Anwälte haben langsam das Urteil entdeckt. Auf gehts zum lustigen Verklagen!

Erste Opfer wollen in Berufung gehen
Blogs nun auch betroffen

[GregBradley]

Unglaublich, was für Dimensionen der Lächerlichkeit hier erreicht werden.

Besonders beeindruckend, wie jemand so ein unglaubliches Arschloch* sein kann, mit unlauteren Methoden anderen Leuten irgendwelche nutzlosen Zeitschriften-Abos auf- und ihr sauer verdientes Geld abzuschwatzen und dann hinterher noch den Betreiber (!!) eines "blogs" (beklopptes Wort) zu verklagen, weil der einen Bericht darüber auf seine Seite gestellt hat.  







*Huch, haftet Kulty jetzt dafür?

[Gast]

Schlimmer finde ich, das die meisten Foren oder Blogs die angesprochenen Artikel gleich gelöscht haben. Kein Wunder das die ganzen Abmahnschmarotzer immer/meist damit durchkommen und das ganze den Eindruck einer Beschäftigungstherapie für Jungyuppies macht, die gemerkt haben das ein Anwaltsleben nicht ganz so easy zwischen Golf und Gerichtssaal zu managen ist. Und erst recht nicht zu finanzieren, da ich weiss was ein "Junganwalt" im Monat nach Hause bringt. Aber in den ganzen Anwaltserien sah alles so toll aus.

[Lemmy07]

Tja, als Privatperson, die ein Forum oder blog betreibt, würde ich mir auch gut überlegen, ob ich die Artikel nicht doch entferne oder mich evtl. auf ein teures Verfahren einlasse...
Das wird hoffentlich in der Berufung noch mal gekippt. Echt eine Sauerei sich auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil zu berufen und schon mal kräftig abzumahnen!

[Dragondancer]

mann, das ist ja nur noch lächerlich. auf der einen seite schreien alle nach meinungsfreiheit wenn sie einen mist bauen und auf der anderen wird sie von den gleichen leuten mit füssen getreten.