Der "tolle" Vertrag wurde damals von der CDU/FDP ausgearbeitet, eher peinlich das die eigene Partei das nun in NRW blockt. Und das sicherlich mit einer weiteren Vorratsdatenspeicherung bzw. Netz Überwachung im Hinterkopf. Die SPD hat sich letztlich auch dagegen entschieden, wären ja auch schön blöd gewesen. Was Kurt Beck da jetzt will scheint mir rätselhaft. Kann ich gerade nicht nachvollziehen, warum er diesen nicht durchdachten Schnellschuß mit Gewalt durchboxen will. Rein technisch ja sowieso nicht machbar. Da kann er dann wirklich nur bestimmte Seiten komplett sperren lassen, dann wohl auch nur in Rheinland Pfalz.
Trotzdem wird es auch seitens der CDU bestimmt noch zu einigen weiteren Vorschlägen kommen, um gegen alle "potenziellen Bedrohungen" im Netz gewappnet zu sein. Nix mit Jugendschutz. Glaubt doch eh keiner.
